Allgemeine Verkaufsbedingungen § 1 Geltung (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten aus schließlich. Abweichende oder entgegenstehen de Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. (2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Partei en sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abwei chender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen. (3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gel ten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffent lich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Diese Allgemeinen Verkaufs bedingungen finden ausdrücklich keine Anwen dung gegenüber Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB. Für diese gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen. § 2 Angebot, Annahme Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzuneh men. § 3 Preise, Zahlung (1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüg lich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten der Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. (2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins satz p. a. zuzüglich einer Entschädigungspau schale von 40,- berechnet. Die Geltendma chung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. § 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltend machung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt. § 5 Lieferung (1) Lieferung setzt die fristgerechte und ord nungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Soweit kein aus drücklich verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Anga ben. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Käufer wird unverzüg lich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegen standes informiert. Im Falle des Rücktritts wer den wir die entsprechenden Gegenleistungen des Käufers unverzüglich erstatten. (2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuld hafter Verletzung von Mitwirkungspflichten sei tens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Ver schlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über. § 6 Gefahrübergang, Versendung Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Wunsch des Käufers. Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver schlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absen dung auf den Käufer über. Bei Abholung durch den Käufer geht die Gefahr mit Bekanntgabe der Versandbereitschaft auf den Käufer über. § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlun gen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzung des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zu rückzunehmen. (2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behan deln, angemessen zu versichern und, soweit er forderlich, zu warten. (3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingrif fen Dritter ausgenutzt wird. (4) Der Käufer ist zu Weiterveräußerung der un ter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im ge wöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In die sem Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forde rungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verar beitung der unter Eigentumsvorbehalt geliefer ten Ware erfolgt, ans uns ab. Unbesehen unse rer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zu sammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käu fer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zah lungseinstellung vorliegt. (5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicher heiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben. § 8 Leistungsbeschreibung Die geschuldete Beschaffenheit des Lieferge genstandes wird ausschließlich und umfassend durch die Leistungsbeschreibung festgelegt. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehil fen oder Dritter (z.B. Darstellungen von Produkt eigenschaften in der Öffentlichkeit) keine die se Leistungsbeschreibungen ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegen standes. Weitere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. § 9 Gewährleistung (1) Voraussetzung für jegliche Gewährungsleis tungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsge mäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschul deten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. (2) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden. (3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur un erheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Be einträchtigung der Brauchbarkeit. (4) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall dem Ver käufer zu. Das Verlangen des Käufers auf Nach erfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Ver käufer ist für die Nacherfüllung eine angemes sene Frist einzuräumen. Der Verkäufer wird den Käufer innerhalb von 2 Wochen nach erfolg tem Nacherfüllungsverlangen über die voraus sichtlich benötigte Dauer der Nacherfüllung in Kenntnis setzen. Ist die Lieferung nachzubes sern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch ge geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die ge setzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist setzung bleiben unberührt. (5) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforder lichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Verkäufers verbracht werden. Unbeschadet wei tergehender Ansprüche des Verkäufers hat der Käufer im Falle einer unberechtigten Mängelrü ge dem Verkäufer die Aufwendungen zur Prüfung und ­ soweit verlangt ­ zur Beseitigung des Man gels zu ersetzen. § 10 Haftung (1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässig keit unsererseits oder von Seiten unserer Vertre ter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach ge setzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Ver letzung von wesentlichen Vertragspflichten. So weit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vor liegt, ist auf unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten den Schaden begrenzt. (2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit so wie die Haftung nach dem Produkthaftungsge setz bleiben unberührt. (3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen. § 11 Anwendbares Recht, Gerichtstand (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bun desrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts). (2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Ge richtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Rostock. Brandschutztechnik NORD Jens Kerschke e.K. · Am Tannenkopp 22 · 18195 Tessin Telefon 038205 13454 oder 13376 · Telefax 038205 65058 · info@btn-nord.de · www.btn-nord.de 

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